Bube, Dame, König, Präsident

29 Mar

Krawatten, Kameras, Geheimdienst und schiefe Hüte: Bashar und Abdullah 2009 in Amman. Photo: Salah Malkawi, Getty Images.

Diesmal ein kurzer Ausflug nach Syrien und Jordanien. Beide Länder setzen sich zur Zeit mit zivilem Ungehorsam auseinander. Doch während Syrien nun verstärkt im Fokus der Medien ist, liest man eher wenig zur Lage im Nachbarland Jordanien.

Das hat verschiedene Gründe. Zum einen wird die Herrschaft König Abdullahs in Jordanien nicht ernsthaft in Frage gestellt. Die Proteste in Syrien richten sich hingegen ziemlich direkt gegen Präsident Bashar al-Assad. Zweitens eskalierten zwar letzte Woche in Jordanien die Proteste und forderten ein Todesopfer unter den Demonstranten. Kein Vergleich aber zu Syrien, wo staatliches Durchgreifen allein seit letzter Woche etwa 80 Tote zur Folge hatte.

Heute gingen jedenfalls in Syrien tausende Demonstranten für ihren Präsidenten auf die Strasse. König Abdullah hingegen hat einen ganz anderen Tarif durchgegeben: Er wird per königlichem Erlass jedwede Loyalitäts-Demonstration für ihn verbieten.

Warum dieser Unterschied?

Schliesslich hat Abdullah auf den ersten Blick ebensoviel zu verlieren wie Bashar: Das Land nämlich. Erheben sich die Bürger, wird es sowohl für Könige als auch für Präsidenten ungemütlich, das Ziel heisst also für beide “Ruhe im Karton.” Um das zu erreichen, wählen sie gemäss der Politologin Ellen Lust-Okar aber unterschiedliche Methoden, da sie ja auch unterschiedliche Sorten von Macht haben. Bashars Macht im Land ist republikanisch legitimiert, da er als Präsident gewählt wird, wenn auch nur theoretisch… Abdullahs Macht hingegen ist durch seine Herkunft legitimiert, da er angeblich mit dem Propheten Mohammed verwandt ist. Die Mohammed-Connection macht natürlich nicht blind vor Liebe, es reicht aber immerhin zur Macht auf Lebenszeit.

Ohne die lästige (zumindest theoretische) Wiederwahl im Nacken hat Abdullah es in gewisser Weise einfacher als Bashar, weil er seine Macht ganz auf die Strukturierung der Kräfte im Land fokussieren kann. Um Lust-Okar grob wiederzugeben, kann er sich darum einen gewissen Grad an Opposition und Gerangel im Land leisten. Er will dies sogar, denn dann kann er als zwischen den Gruppen vermittelnder Moderator walten. Und je mehr Diskussion er hier zulassen kann, desto liberaler wirkt er, und desto stabiler wird seine Macht.

In dieses Konzept passt, dass die pro-demokratische Bewegung in Jordanien bisher alles und jeden, inklusive der gesamten Regierung und des Parlaments infrage gestellt hat, nur nicht König Abdullah. Demokratie-Aktivisten können durchaus pro-Abdullah sein und trotzdem demokratische Reformen fordern. Nachdem die Polizei am Freitag aber in die Demonstrationen einschritt und die Regierung schlechte, Mubarak-artige Erklärungen abgab, war die Stimmung der pro-Demokratie-Bewegung angekratzt. Viele Aktivisten zweifeln nun, ob es wirklich um öffentliche Debatte oder wieder nur um Autorität geht. Insofern ist Abdullahs Verbot von Loyalitäts-Demonstrationen ziemlich logisch: Er hofft, mit dieser Geste die Enttäuschung zu dämpfen, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen und am Ende den weisen-Vater-Bonus abzuräumen. Er muss ausserdem um jeden Preis eine Spaltung der jordanischen Gesellschaft vermeiden. Sollte seine Aktion jedoch zu offensichtlich wirken, kann der Schuss auch nach hinten losgehen und die Reformbewegung diesen Freitag wieder Schwung bekommen.

Vielleicht würde Bashar in Syrien auch gerne eine Opposition zulassen und diese taktisch verwalten anstatt sie ganz zu verbieten. Nur kann er sich das nicht leisten. Denn jeder Oppositionsbewegung wohnt gewissermassen ein Gegenkandidat inne. Auch wenn Präsidentschaftswahlen in Syrien nur theoretischen Charakter haben… Darum wählt er die für ihn sichere Strategie, Demonstrationen im Keim brutal niederzuschlagen, sich ansonsten über Demonstrationen zu seinen Gunsten zu freuen oder sie sogar anzustiften.

So unterschiedlich die Reaktionen beider Herrscher auf Volkes Wut sind, so interessant werden deren Reaktionen sein. Ich vermute, dass weder Bashars harte Hand noch Abdallahs Wegmoderieren Erfolg haben wird.

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